Französisch Buchholz benötigt eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe


SPD Pankow stimmt gegen Landesbeschluss der SPD Berlin

Mit den Grünen und Linken hat die SPD am 5. Januar 2021 im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow gegen den Antrag unserer Einwohnerinitiative gestimmt. Und das, obwohl dieser Antrag „Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern - Oberschule bauen“ gleichlautend so Ende letzten Jahres von der Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen wurde. Das heißt, die SPD-Fraktion hat in der BVV gegen den eigenen Landesbeschluss gestimmt.

Darüber berichtete am 12. Januar 2020 die Berliner Morgenpost („Für immer grün? Der neue Kampf um Pankows Elisabeth-Aue“ [Link]). Der Artikel ist durchaus gut geschrieben, aber dessen Grundtenor gehört etwas gerade gerückt. Denn der Grundstein für unsere Initiative war, dass zum einen Buchholz eine eigene Oberschule braucht und dass zum anderen dafür in Buchholz selbst kein Platz ist. Ideengeber waren die engagierten Eltern der Jeanne-Barez-Schule, die sich bereits erfolgreich für die Erweiterung der gelben Schule einsetzten. Alternativ stand allein die Elisabeth-Aue fest und damit trafen die Eltern auf diejenigen, die sich für die Aue einsetzten. Bei denen stand neben den seinerzeit diskutierten Entwicklungsplänen das Tempohome im Fokus. Es war keine Parteieninitiative, sondern ist immer noch ein Zusammenschluss umliegender Einwohnergruppen und -initiativen. Diese eint die Ablehnung einer Vollbebauung und alle hatten stets als abschreckendes Beispiel das Märkische Viertel sowie die Pankower Verkehrssituation im Blick. Daraus kristallisierte sich eine kleine Gruppe, die die Aue in ihrem ursprünglichen Bestand auf Ewigkeit bewahren will. Die größere Gruppe sah das perspektivisch als nicht durchhaltbar an und entwickelte einen Kompromiss.

Keinesfalls stand also dahinter der Gedanke, irgendwen aus irgendeiner politischen Ecke abzuholen. Oder anders formuliert: Die Initiative ist keine erschrockene Reaktion auf die 2016er Wahlergebnisse; allenfalls auf das anfängliche Erschrecken wegen der Baupläne. Aber es war schon klar, dass es der Unterstützung durch die Politik bedarf und das möglichst breit. Anfänglich bot sich für eine solche Unterstützung allein die örtliche CDU an und das übrigens parteiseitig auch nicht immer unumstritten. Etwas später positionierte sich die Buchholzer SPD ebenso, die wie die CDU den Blick auf die kommende Wahlperiode richtet. Und dann ging es seinen weiteren Gang, wie hier nachzulesen ist. Jedenfalls war das Angebot der Initiative niemals mit der Erwartung verknüpft, dass quasi noch vor der nächsten Wahl die Bagger anrücken.

Nun hat die SPD-Fraktion in der BVV Pankow gegen den eigenen Landesbeschluss gestimmt. Die Begründung? Naja... Das „Moratorium“ im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag sprach weder anfangs gegen das Tempohome noch nunmehr gegen die Oberschule. Wenn es also warum auch immer passt, zeigt sich doch eine gewisse Flexibilität. Ein Kleingartenpark verdiente gleichermaßen seine Rechtfertigung auf der Elisabeth-Aue, zumal sich dies ebenfalls im Koalitionsvertrag wiederfindet. Und unbestritten haben - zumindest den wiederholten Äußerungen der Parteien nach - auch Kleingärten eine hohe politische Bedeutung und Priorität. Im Stadtentwicklungsausschuss wandte Almuth Tharan von den Grünen ein, die Schule werde halt nachweislich gebraucht und alternative Standorte seien eben nicht vorhanden. Genau das jedoch hatten sie Mitte November zum BVV-Beschluss „Oberschulstandort in Französisch Buchholz“ noch in Abrede gestellt.

Wie auch immer: Gespannt warten wir nun auf die Landes- und Bezirkswahlprogramme und darauf, mit welchen Positionierungen zur Elisabeth-Aue die Parteien in den Wahlkampf treten. Insbesondere bei den Grünen, die in Pankow erst gegen die Oberschule waren und nun also dafür sind, wird es interessant. Denn uns hatten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Daniela Billig (Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen) und Andreas Otto (Sprecher für Baupolitik der Grünen) erklärt, sie lehnten auch eine Oberschule kategorisch und für die Zukunft auf der Aue ab; diese müsse vollständig frei bleiben. Frau Billig war aber wichtig, ihre Unterstützung für Kleingärten zu betonen und aus ihrer ganz persönlichen Sicht seien diese für die Aue schon vorstellbar. Offen bleibt, ob die Haltungen auch das Tempohome einbeziehen, dessen Erforderlichkeit es ja vielleicht weiter bedarf. So gesehen hat der Redakteur des Morgenpost-Artikels Recht, dass sich offenbar viele mit der Elisabeth-Aue schwer tun. Nur wir nicht. 

Dank neuer Doppelspitze: SPD Berlin lehnt Vollbebauung der Elisabeth-Aue ab!

Was bisher nicht möglich schien, unter der neu gewählten Doppelspitze der Berliner SPD mit Franziska Giffey und Raed Saleh wurde es nun doch möglich. Der hybride Landesparteitag am 27. und 28. November 2020 hat den von der SPD Französisch Buchholz eingebrachten Antrag zur behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue angenommen. Damit ist aus Sicht der Berliner SPD eine Vollbebauung der Elisabeth-Aue ausgeschlossen. Und den Vorstellungen unserer Initiative wird Rechnung getragen.

Zum Hintergrund: Die Buchholzer SPD nahm bereits am Auftakttreffen am 15. Februar 2019 teil und entwickelte da die Vorstellungen mit. Etwas später trat sie dann, seinerzeit durchaus zum Unmut übergeordneter Parteiebenen, unserer Initiative offiziell bei. Gegen manche Widerstände hatte sie an ihrer Unterstützung festgehalten und wurde dafür nunmehr belohnt. Dazu Willi Francke (zusammen mit Ulrike Rosensky Abteilungsvorstand): „Ich freue mich, dass der Landesparteitag der Berliner SPD unserem Vorschlag einer behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue gefolgt ist. Unser Beschluss bekennt sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten.“

Ein weiterer Dank gilt Klaus Mindrup, Mitglied des Deutschen Bundestags für Pankow, sowie Rona Tietje und Dennis Buchner, Ko-Vorsitzende der SPD Pankow.

Mehr erfahren:

BVV Pankow mehrheitlich für Oberschule auf der Aue

Aufgrund gemeinsamen Antrags der Fraktionen der CDU und SPD sowie der Linksfraktion hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in ihrer 36. Tagung am 11. November 2020 mehrheitlich für eine Oberschule auf der Elisabeth-Aue ausgesprochen. Mit ihrem Beschluss tritt sie zudem für den Standort „Rosenthaler Weg“ ein und zugleich dem Senat entgegen, der den Standort des eigentlich ehemaligen, aber Corona-bedingt noch bestehenden Tempohomes bevorzugt (pdf-Datei: Drucksache - VIII-1302 [Link]).

Die Zustimmung fiel deutlich aus und zwar ebenso deutlich wie die Ablehnung eines Änderungsantrags der Grünen. Die Pankower Grünen, zumindest ein wortbestimmender Teil von ihnen, lehnen jegliche Bebauung der Aue ab und damit auch eine Oberschule dort. Sie streiten die grundsätzliche Notwendigkeit nicht ab, würden diese aber lieber im Ortsteil Buchholz sehen. Jedoch teilte das Bezirksamt Pankow auf eine Kleine Anfrage mit, dass dafür keine Möglichkeiten bestehen (siehe dazu auf dieser Seite). Der grüne Änderungsantrag spricht wohl deshalb etwas unpräzise von der Prüfung etwaiger Standorte in der „Region“. Nun käme das grüne Ansinnen faktisch einer Verschiebung auf die lange Bank gleich, denn bis in Berlin etwas geprüft und erst recht gebaut ist... Stattdessen ist mit der Elisabeth-Aue landeseigenes Land sofort bzw. mit Respekt auf den bestehenden Koalitionsvertrag der Senatsparteien zeitnah verfügbar.

Für die Schülerinnen und Schüler aus Buchholz sowie den weiteren umliegenden Ortsteilen ist dies ein gutes Zeichen. Denn als engagierte Eltern der Jeanne-Barez-Schule ab 2013 begannen, massiv für eine Erweiterung der Grundschulkapazitäten einzutreten, schlossen sie Forderungen nach einer weiterführenden Schule mit ein. Dabei war und ist ihnen die gymnasiale Oberstufe wichtig, weil regelmäßig um die 70 Prozent der Kinder hier die entsprechende Empfehlung schaffen. Eine Oberschule vor Ort entlastet überdies die anderen Berliner Bezirke, weil mangels eigenen Platzes über 2.000 Pankower Schüler dort beschult werden müssen.

Kein Tram-Depot auf der Elisabeth-Aue

Auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Berlin, Torsten Hofer (SPD), hat Herr Staatssekretär für Verkehr mit Drucksache 18/24984 (Link) mitgeteilt, dass „der Standort Elisabethaue im Rahmen der Standortuntersuchung für einen neuen Straßenbahn-Betriebshof im Nord-Ost-Raum betrachtet worden sei, aber der Standort nicht der Vorzugsstandort sei.“

Herr Streese weiter: „Die Investitionen für den Bau des Betriebshofes belaufen sich auf geschätzt ca. 120 Mio. EUR und können mit denen des Standortes Adlershof verglichen werden. Die Folgeinvestitionen (insbesondere ggf. zusätzlich notwendige Streckenanbindungen, Ingenieurbauwerke und Lärmschutzmaßnahmen) unterscheiden sich je nach Standort. Für den Standort Elisabethaue werden sie auf ca. 25 Mio. EUR zuzüglich Kosten für den Lärmschutz geschätzt.“

Warum die Elisabeth-Aue nicht geeignet sei, erklärt Herr Streese so: „Aus der bisher erfolgten formalisierten Standortuntersuchung sind die Standorte ‚Zwischen Autobahn A114 und Stettiner Bahn‘ sowie ‚Gewerbegebiet Heinersdorf‘ gleichrangig auf dem 1. Rang hervorgegangen. Unter Berücksichtigung der sozialen Härten, die eine Standortentscheidung für den Standort zwischen Autobahn A 114 und Stettiner Bahn bedeuten würde, wäre der Standort Gewerbegebiet Heinersdorf der Vorzugsstandort.“

Auch zum möglichen und von vielen Einwohnern gewünschten Zusammenschluss der Tram-Linien 50 und M1 äußert sich Herr Streese: „Die technische Machbarkeit einer Verbindung der Straßenbahn-Linien M1 und 50 besteht. Dies wurde im Rahmen der Voruntersuchung zur Anbindung des bis 2016 auf der Elisabethaue geplanten Wohnungsbaustandortes geprüft. Ein Neubau dieser Strecke wäre aber nur mit Realisierung der damals angenommenen Wohnungsbaupotenziale sinnvoll und wirtschaftlich. Für die Anbindung des untersuchten Standortes Elisabethaue an das Straßenbahn-Netz wäre eine Verbindung nach Blankenburg unabdingbar, da hier die eigentlichen Bedarfe für die vom Betriebshof zu bedienenden Streckenteile (nach Realisierung des Neubaustadtquartiers Blankenburger Süden) bestehen und ein vom Nadelöhr am Bahnhof Pankow unabhängiger Streckenzugang bestünde."

Hierzu haben aber viele Einwohner rund um die Aue eine differenzierte Meinung. Der Bedarf für einen Zusammenschluss besteht längst und ist dringend; er ist nicht von etwaigen (und nebenbei: von vielen als fragwürdig empfundenen) Wohnungsneubauten auf der Elisabeth-Aue und dem Blankenburger Süden abhängig. Mit einer derartigen Einschätzung lag man schon mal falsch, als nämlich geplant war, die Tram 50 am Navarraplatz enden zu lassen. Dies ging einher mit der anderen Fehleinschätzung in 2013, Französisch Buchholz würde perspektivisch eine stagnierende, wenn nicht gar rückläufige Entwicklung erfahren. Zudem würde ein Zusammenschluss die Attraktivität dieser Linien erhöhen und damit schon jetzt zu einer besseren Wirtschaftlichkeit führen.

Apropos Nadelöhr: Es wäre zielführender und zeitnäher umsetzbar, Verbesserungen im Bestand anzugehen. Beispielsweise muss sich die Tram 50 die Hauptstraße zwischen „Französisch Buchholz Kirche“ und „Blankenfelder Str.“ mit dem Autoverkehr teilen, statt auf einem eigenen Gleis zu fahren, und der Abschnitt zwischen „Würtzstr.“ und „Stiftsweg“ ist ebenfalls oft eine Quälerei. Jedenfalls lässt der Schluss der Antworten von Herrn Streese erahnen, dass die Realisierbarkeit der vorgeschlagenen Überlegungen zeitlich eher im Ungefähren liegt, zumal die aktuellen Wahlprognosen im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahren diese Ungewissheit noch verstärken.

Von Drachen und der FDP

Bei optimalem Wetter mit strahlendem Sonnenschein, angenehmen Temperaturen und ordentlich Wind veranstaltete der Bürgerverein Französisch Buchholz e.V. am Tag der Deutschen Einheit auf der abgeernteten Elisabeth-Aue das traditionelle Drachenfest (Link). Sehr viele Buchholzer Familien und Gäste vor allem aus den umliegenden Ortsteilen nutzten den 3. Oktober, um die freie und unbebaute Landschaft zu genießen. Das Interesse an der Zukunft der Aue wie auch der Zuspruch für den Kompromissvorschlag dieser Initiative war groß.

Erfreuliches ist auch von der FDP zu vernehmen. Sie will mit einem Volksentscheid eine Randbebauung des Tempelhofer Felds ermöglichen. Konkret: „Machen wir den Tempelhofer Rand zum Leuchtturmprojekt für bezahlbares Wohnen in Berlin.“ (Link) In der Tat bedarf es einer Korrektur dieser Fehlentscheidung aus dem Jahr 2014, das Feld vom Wohnungsbau auszuschließen. Denn Berlin muss sich von innen nach außen entwickeln. Deshalb müssen die Einwohner aller Randbezirke zusammenhalten, damit nicht dort gegen ihren Willen überzogene Stadtentwicklungsgebiete deshalb entstehen, weil die Politik nicht die Traute hat, vermeintliche Tabus anzugehen. Im Grunde muss und kann das ganze Tempelhofer entwickelt werden, denn Berlin fehlt Wohnraum im sechsstelligen Bereich und Städte wie Hamburg oder Wien zeigen, dass so ein Areal in Gänze klima- und sozialverträglich mit guter Verkehrsinfrastruktur - unter Wahrung geschichtlicher Bezüge - gestaltet werden kann. Aber der jetzige Vorstoß für - lt. FDP - immerhin 12.000 Wohnungen ist ein guter Schritt. Eine entsprechende Unterschrift (Link) könnte also als Randbewohner Berlins lohnenswert sein; ein parteipolitisches Bekenntnis für die FDP ist damit nicht verbunden.

Randnotiz: Auch in der Herbst-Ausgabe der PANKOW-News (Link) ist die Oberschule auf der Elisabeth-Aue als fest eingeplant aufgelistet (Seite 22 der pdf-Datei). Mehr auf der Internetseite des Bezirksamtes Pankow (Link).

Kleingärten - Impressionen im Wahltrend aus dem Emsland und aus Buchholz

„Urbanes Gärtnern ist in, u.a. gibt es viele junge Familien, die einen Kleingarten haben möchten. Insgesamt vereint die heutige Gruppe der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner viele verschiedene Bevölkerungsgruppen. Kleingartenanalgen öffnen sich nach außen, werden zusehends integraler Bestandteil des städtischen Grün- und Freiflächensystems. Kleingärtnerinnen und Kleingärten stellen gepflegte Grünanlagen zur Verfügung, deren öffentliche Zugänglichkeit immer weiter verbreitet ist.“

Auszug aus der Einleitung auf der Internetseite des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung zur Studie aus 2019 „Kleingärten im Wandel - Innovationen für verdichtete Räume“ (Link).

„Kleingärten“ - per se ein Dauerthema, das vor allem in Berlin aufgrund der bau- und wohnungspolitischen Entwicklungen wie auch durch die Corona-Krise noch mehr als sonst in aller Munde ist. Manchen galten sie als spießig, heute sind sie Teil einer nachhaltig durchdachten Stadtpolitik. Dazu gehört, dass sich die Kleingartenvereine für interessierte Einwohner öffnen und sich den klimapolitischen Herausforderungen stellen.

Wie das gelingen kann, dafür gibt es immer mehr Beispiele. Zwei davon sollen hier vorgestellt werden: Der Bauerngarten in Rühle, ein Dorf und Ortsteil der Stadt Meppen im Landkreis Emsland in Niedersachen, sowie der Schau- und Klimagarten des Kleingartenvereins Möllersfelde in Französisch Buchholz. Der Bauerngarten wurde im coronabedingten „Heimaturlaub“ besichtigt. Der Schau- und Klimagarten wurde am 12. September 2020 im Rahmen des Tags des offenen Denkmals u.a. Mitgliedern der SPD Pankow rund um MdB Klaus Mindrup durch den Vorsitzenden, Herrn Menzer, durch den Naturbeauftragten, Herrn Redlich, und durch die Vorsitzende des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow e. V., Frau Kleinau, vorgestellt.

Wer weiß? Eines Tages können solche Gärten vielleicht auf der Elisabeth-Aue besucht werden. Immerhin sieht der jüngste Wahltrend für das Abgeordnetenhaus im September 2020 diejenigen Parteien vorne, die eine Vollbebauung der Elisabeth-Aue mit plus/minus 5- oder 6.000 Wohnungen ablehnen oder sich einen Kompromiss im Sinne dieser Initiative vorstellen können. Laut rbb24 vom 23. September 2020 (Link) kämen die Grünen auf 26 %, die CDU auf 22 %, Linke und SPD jeweils auf 15 %, die AfD auf 10 %, die FDP auf 6 % und auf den Rest entfielen 6 %.

Bilder der Gärten finden Sie in dieser pdf-Datei (Link).

Zu den bisherigen Wahlen finden Sie dieses Hintergrundpapier (Link).

Danke für das Kleingedruckte!


Anfang Juli 2020 hat das Bezirksamt Pankow seine erste Ausgabe der neuen Online-Zeitung „PANKOW-NEWS“ (Link) veröffentlicht, siehe die Pressemitteilung vom 3. Juli 2020 (Link). „Eine Weiterverbreitung in jedweder digitalen und analogen Form ist ausdrücklich erwünscht“, so unser Bezirksbürgermeister Sören Benn und seine Verwaltung (Link).

Das machen wir gerne, denn uns gefällt die Erstausgabe sehr und darin vor allem das „Kleingedruckte“. Denn auf der Seite 23 wird über die Schulbauoffensive in Pankow berichtet. Aufgelistet in der Auswahl geplanter Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen ist die von uns geforderte „Oberschule im Rosenthaler Weg (Französisch Buchholz)“.

Die Initianten, die mit vielen engagierten Eltern schon die aktuelle Erweiterung der Jeanne-Barez-Grundschule (Link) erwirkt und sich für die aktuellen Verkehrssicherheitsmaßnahmen in der Berliner Straße eingesetzt hatten, sagen ganz bescheiden: Danke!

Grüne Pankow, quo vadis?

Das Wahlprogramm zur Wahl der BVV Pankow 2016 des Kreisverbands Pankow von Bündnis 90/Die Grünen schloss eine Bebauung der Elisabeth-Aue aus. Andere Bauvorhaben wie beispielsweise das Pankower Tor sollten bei der Erschließung neuer Wohnflächen Vorrang haben. Letztlich fand diese Forderung Eingang in die Koalitionsvereinbarung von Rot-rot-grün. Die nächste Wahl ist im September 2021 und im Hinblick darauf haben die Grünen begonnen, sich zu positionieren.

Denn einen ersten Ausblick diskutierten die Pankower Grünen am 26. Mai 2020. Das Thema: „Der Wert von Freiflächen und das Ende der Bebaubarkeit - Lehren aus Corona“. Inhaltlich ging es um die „Vorstellung und Diskussion des Thesenpapiers von Cordelia Koch und Oliver Jütting (Link) auch mit Hinblick auf das Wahlprogramm.“. In der BVV Pankow ist Frau Dr. Koch Fraktionsvorsitzende und zusammen mit Herrn Jütting auch Fraktionssprecherin. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen ist Frau Dr. Koch zudem stellvertretende Ausschussvorsitzende.

Die Berliner Morgenpost stellt in ihrem Artikel „Corona-Krise: Wie Pankows Grüne Berlin umbauen wollen“ vom 27. Mai 2020 (Link) fest, dass für Frau Dr. Koch und Herrn Jütting der Ausbruch des Coronavirus für Berlin eine Zeitenwende bedeute. Grundtenor ihres Thesenpapiers sei, dass die Epoche der wachsenden Stadt, wie sie die Berliner bisher kannten, mit dem Anbruch eines „Zeitalters neuer Infektionen“ vorbei ist. Mit der Gedankensammlung zum „Ende der Bebaubarkeit“ zögen sie erste Lehren aus der Verbreitung von Covid-19 und aus dieser These leiteten sie ein Paket von Forderungen für eine seuchensichere Baupolitik ab.

Waren es also 2016 noch vor allem ökologische Gründe, die aus Grünensicht gegen eine Bebauung der Aue sprachen, nämlich die Aue als Kaltluftentstehungsgebiet, drei angrenzende Landschaftsschutzgebiete und negative Auswirkungen auf den Naturhaushalt durch eine Versiegelung, braucht es nunmehr die Elisabeth-Aue zur Gesundheitsvorsorge als „Naturerfahrungsraum“. Mit ihr soll der Pankower Norden als Naherholungsgebiet für den innerstädtischen Erholungstourismus organisiert werden, damit sich die Menschen bei einer Pandemie dorthin zurückziehen können.

Für die Grünen spricht, dass sie sich ja bereits einmal durchgesetzt haben und die Wahlumfragen sehen aktuell zuversichtlich aus. Allerdings haben die Forderungen für mehr bezahlbaren Wohnraum seit der letzten Wahl erheblich zugenommen und eine Antwort darauf bietet das Thesenpapier nicht. Zu bedenken ist auch, dass sich die Senatsverwaltung zum einen nicht von der Vollbebauung der Aue verabschiedet hat und zum anderen beim Flüchtlingsheim auf immerhin 3 Hektar Fläche nicht vom ökologischen Wert der Aue leiten ließ. Insofern kann man gespannt sein, ob die Pankower Grünen ihre Bedenken gegen eine Oberschule auf der Aue wegen der dadurch entstehenden Versiegelung (siehe Artikel „Die Elisabeth-Aue bleibt auf der politischen Agenda“) auch zum Maßstab machen werden, sollte vielleicht an der Stelle des Flüchtlingsheims eine dauerhafte Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) oder ähnliches entstehen.

Hinsichtlich der Aue gibt es drei Haltungen: Vollbebauung, gar keine Bebauung und einen Kompromiss, wie ihn unsere Initiative vorschlägt. Das ist in Ordnung so, denn eine Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Positionen. Angewachsen ist die Anzahl der Gründe, die für diese oder gegen jene sprechen. Neben den erwähnten ist dies zum Beispiel der Erhalt Blankenfeldes als letztes räumlich abgetrenntes Dorf Berlins. Andere befürchten einen Verlust ihres Besitzstandes oder Einschränkungen ihrer Lebensentfaltung, etwa weil sie auf einem der vielen Höfe ein Pferd stehen haben, dessen optimales Reiterlebnis Einsamkeit und einen unbebauten Blick braucht. Im Ergebnis eint die Mehrheit der Bewohner rund um die Aue, dass sie eine Vollbebauung mit Wohneinheiten in hoher vierstelliger Zahl ablehnen. Aber ob die Argumente der Grünen auf Dauer tragen und jegliche Bebauung verhindern werden? Die Initiative ist skeptisch. 

Die Elisabeth-Aue bleibt auf der politischen Agenda

Wir wollen auf der Aue bauen, aber wir wollen keine Großwohnsiedlung. Wir wollen einen Kleingartenpark und eine Oberschule. Wir wollen eine Verkehrslösung für den Nordosten Berlins. 

Die Corona-Pandemie hat politische Themen in den Hintergrund gedrängt, die gleichwohl weiterhin nach Lösungen suchen. Am sichtbarsten trifft das den Verkehr im Nordosten Berlins. Krisenbedingt machen Staus, Baustellen, Umfahrungs- und Durchgangsverkehre aktuell kaum Probleme, aber die werden wiederkommen. Auch die Bau- und Wohnungspolitik bleibt wichtig und wird sicherlich bedeutend für die Landeswahlen im nächsten Jahr sein. 

Corona und die Frage „Wie wollen wir wohnen?“ 

Dabei könnte die Coranakrise die Frage, wie wir wohnen wollen, verstärkt in den Fokus rücken. Eine der möglichen Lehren kann nämlich sein, dass in Ballungsräumen wie Berlin verdichtete Großwohnanlagen mehr als bisher in Frage gestellt werden. So zum Beispiel der Deutschlandfunk: „Verschärft die Coronakrise die soziale Frage Wohnen?“ [Quelle: „Folgen der Corona-Pandemie - In der Krise zeigt sich die soziale Ungleichheit beim Wohnen“ vom 14. April 2020 (Link)] Gerade in Krisenzeiten stellen „Wohnghettos“ eine Gefährdung des sozialen Miteinanders dar. Da hilft bei Ausgangsbeschränkungen auch das freie Umland kaum, wenn auf der Elisabeth-Aue beispielsweise 6.000 Wohnungen entstehen. Dagegen gewinnen durch eine zurückhaltende Planung nicht nur die dort zukünftig Wohnenden, sondern auch die umliegenden Einwohner eine höhere Lebensraumqualität. 

Keine Blockadehaltung gegen Bauprojekte 

Allen Bedenken zum Trotz beklagt dagegen die „Initiative Neue Wege für Berlin e.V.“ in ihrem „Schwarzbuch der Wohnungswirtschaft“ (Link), dass mit der Elisabeth-Aue „eine der größten Potenzialflächen weiter unbebaut“ ist. Die Berliner Morgenpost hat diese plakative Dramatik aufgegriffen und unterstellt mit sieben Beispielen eine für Berlin typische Blockadehaltung gegen Bauprojekte [Quelle: „Wo der Neubau in Berlin stockt - Eine Initiative hat nachgezählt: Mehr als 10.000 Neubauwohnungen werden in der Stadt blockiert. Die Morgenpost nennt sieben Beispiele.“ vom 16. März 2020 (Link)]. Doch das Gegenteil ist hier richtig: Ein Großteil der Einwohner sperrt sich nicht gegen eine Bebauung, sondern gegen das Ausmaß, wie es sich die Initiative vorstellt. Das Alternativkonzept mag etwaige hinter dem Schwarzbuch stehende Kapital- und Individualinteressen enttäuschen, aber verstetigen sich die bisherigen Wahlumfragen, könnte Ende nächsten Jahres eine Partei dem Senat voranstehen, die eine Bebauung auf der Elisabeth-Aue kategorisch ablehnt. Auch wenn die Grünen vor dem Hintergrund der Corona-Krise aktuell zu Gunsten von CDU und SPD schwächeln, so der BerlinTrend des rbb vom 29. April 2020 (Link).

Das „Nein“ der Grünen 

Dieses absolute „Nein“ belegt die Kleine Anfrage KA-0777/VIII der Grünen in der BVV Pankow (Link), die darauf abzielt, die Aue als Standort für die geforderte Oberschule zu diskreditieren. Weil damit nämlich ein erster Schritt hin zu einer Folgebebauung getan wäre. Aber die Antwort des Bezirksamtes Pankow ist deutlich: Es braucht zwingend eine Oberschule in Buchholz und an anderer Stelle ist kein Platz dafür. Die Grünen erkennen zwar den Bedarf an, aber sie überbetonen den aus ihrer Sicht höher zu gewichtenden ökologischen Wert der Elisabeth-Aue. Dabei ist dem zum einen die Senatsverwaltung schon beim Bau des Flüchtlingsheims, das immerhin 3 Hektar Fläche einnimmt, nicht gefolgt und würde sich davon also auch nicht von ihrer geplanten Vollbebauung abhalten lassen. Zum anderen trägt der Vorschlag unserer Initiative ökologischen Belangen vollumfänglich Rechnung, denn statt einer monobewirtschafteten Ackerfläche wie jetzt sieht sie einen Kleingartenpark moderner Prägung vor. 

Zusammenschluss der Linien 50 und M1 

Selbst ohne jegliche Bebauung der Aue braucht es endlich ein tragfähiges Verkehrskonzept und dessen zeitnahe Umsetzung. Dafür ist Weitsicht erforderlich, die die Buchholzer immer schon gehabt haben. Sie forcierten 2013 Forderungen nach einer Erweiterung des Grundschulangebots, als der Senat noch von einer stagnierenden, wenn nicht gar rückläufigen Entwicklung des Ortsteils ausging. Sogar die Verkürzung der Straßenbahnlinie 50 mit dem Navarraplatz als Endhaltestelle wurde überlegt, aber nach Protest verworfen. Denn wie bisher wird der Verkehr zunehmen, davon ist auszugehen. 

Unsere Initiative schlägt den Zusammenschluss der Linien 50 und M1 sowie zahlreiche weitere Maßnahmen vor, die eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im gesamten Nordostraum gewährleisten. Dieses Verkehrskonzept (Link) wurde von 17 Vereinen und Initiativen aus den Ortsteilen Buch, Blankenburg, Französisch Buchholz und Karow gemeinsam mit Johannes Kraft (CDU) erarbeitet und bezieht unseren Vorschlag zur Entwicklung der Elisabeth Aue ein. Aber wie fragil entsprechende Entscheidungen sein können, zeigt die vermeintlich harmlose parlamentarische Anfrage auf Drucksache 18/22722 des Abgeordneten Torsten Hofer, SPD (Link). Nach dem Grund einer Haltestellenverlegung gefragt, teilte die BVG mit, dass der denkmalgeschützte Straßenbahn-Betriebshof Niederschönhausen einsturzgefährdet sei. Den Zusammenhang mit der Elisabeth-Aue griff die Berliner Morgenpost in einem Artikel vom 20. März 2020 auf, denn mit dem Ausbau des Schienennetzes wird ein Betriebshof, zudem mit dem erforderlichen Platz benötigt [Quelle: „MARODES BAHNDENKMAL - Alter Straßenbahnbetriebshof in Pankow droht einzustürzen (Link)]. Im Ergebnis sind also nicht nur weitsichtige, sondern auch mutige Entscheidungen erforderlich. 

Kleingartenentwicklungsplan Berlin 2030 und Berliner Stadtgrün 

Am 21. April 2020 hat der Senat den Kleingartenentwicklungsplan (KEP) 2030 zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister weitergeleitet (Link). In der Zusammenfassung und den Handlungsgrundsätze heißt es u.a.:

  • „Kleingärten sind ein nicht wegzudenkender Teil der grünen Infrastruktur Berlins. Ihre wichtigen Funktionen für den Naturhaushalt und das soziale Gefüge Berlins werden auch in Zukunft benötigt. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Berliner Freiraumstruktur, insbesondere der Parks, Wälder, Friedhöfe wie auch der Kleingärten ist Voraussetzung dafür, dass der absehbare Wachstumsprozess der Stadt überhaupt tragfähig und nachhaltig erfolgen kann.“
  • „Besonderes Augenmerk wird ... darauf zu legen sein, die durch die Bevölkerungszunahme bedingt weiter steigende Nachfrage zu befriedigen. Der rechnerische Mehrbedarf liegt berlinweit bis zum Jahr 2030 bei circa 1.900 zusätzlichen Parzellen. Dem zugrunde liegt der Ansatz, dass sich die heutige Versorgung mit Kleingartenparzellen nicht verschlechtern soll.“

Was hier fehlt, sind konkrete Lösungsansätze. Stattdessen sollen lediglich Bedarf und Nachfrage dokumentiert und der Berliner Kleingartenbestand und die Kleingartenentwicklung kontinuierlich fortgeschrieben werden. „Die für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Mittel im Landeshaushalt einzuplanen“ und „bei sich daraus ergebenden grundlegend veränderten Situationen die kleingartenrechtlichen Vorschriften und der Kleingartenentwicklungsplan den Erfordernissen anzupassen“ sind Formulierungen im Ungefähren und Ungewissen. Die Vorschläge unserer Initiative sind dagegen eine konkrete Antwort im Sinne der Zielsetzung. 

Auch in der Charta für das Berliner Stadtgrün, die der Senat ebenfalls am 21. April 2020 zur Kenntnis genommen hat (Links: Pressemitteilung und Charta) finden wir uns inhaltlich durchaus wieder, soweit mit den Empfehlungen für die großen Neubauquartiere eben nicht die Elisabeth-Aue gemeint ist. Vielmehr zeigt diese fokussierte Positionierung, dass im Übrigen in unseren Vorschlägen viel „grüne Politik“ steckt.

Das Jahr 2020 wird spannend...

Wenn auch mit leicht rückläufiger Tendenz, so die Berliner Zeitung am 26. Dezember 2019 in ihrem Artikel „Mehrheit der Berliner ist mit Arbeit des Senats unzufrieden“ (Link), führt die Entwicklung am Wohnungsmarkt auch im Dezember wieder die Liste der Themen an, die die Bürgerinnen und Bürger am stärksten beschäftigen. Das habe eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in ihrem Auftrag ergeben. Insofern dürfte das Jahr 2020 spannend werden, weil zum einen die Elisabeth-Aue sicherlich ein bau- und wohnungspolitisches Thema bleiben, weil zum anderen die nächste Abgeordnetenhauswahl in Sichtweite rücken wird. Um den September herum werden sich die Kandidaten dafür aufstellen. Dann braucht es klare Positionierungen. Ob die bisherigen unverrückbar bleiben? Wie schnell sich zumindest die Bürgermeinung ändern kann, zeigt eine aktuelle Umfrage des Tagesspiegels zum Tempelhofer Feld, siehe Artikel „Soll das Tempelhofer Feld bebaut werden? Mehr als 60 Prozent der Berliner sind für eine Randbebauung“ vom 3. Januar 2019 (Link).

Die Einwohner rund um die Elisabeth-Aue haben der Wahrnehmung nach einerseits eine sehr klare Meinung und sind andererseits zwiegespalten, letzteres aber nicht ganz so klar. Egal ob man sich in Buchholz, Blankenfelde, Rosenthal oder in anderen umliegenden Ortsteile beispielsweise auf den Dorffesten umhört, so lehnt eine deutliche Mehrheit eine Vollbebauung der Aue mit Wohneinheiten im vierstelligen Bereich ab. Wer hier also 5 oder 6.000 Wohneinheiten fordert, wird im Nordosten Berlins kaum Freunde finden. Anders stellt es sich dar, wenn es um die Frage geht, ob auf der Elisabeth-Aue überhaupt gar nichts geplant werden darf, also die Aue so belassen wird, wie sie ist (einschließlich Rückbau des Tempohomes). Oder ob wenigstens ein Kompromiss möglich sein könnte, wie er von unserer Initiative vorgeschlagen wird. Ebenfalls der Wahrnehmung nach sind diejenigen, die kategorisch alles ablehnen, in der Minderheit, während der Kompromissvorschlag immer mehr Anhänger gewinnt.

Unterstützt werden die „Ablehner“ von den Grünen, die dies zuletzt im Stadtentwicklungsausschuss Pankow so klar gemacht haben. Diese kommen in der „Sonntagsfrage“, also wie die Berliner wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre, auf 22%, gefolgt von den Linken mit 19%, der CDU mit 17%, der SPD mit 15%, der AfD mit 11% und der FDP mit 6%. Auf den Rest entfielen laut Berliner Zeitung und Forsa 10%. Bliebe es so bei der tatsächlichen Wahl, könnte eine Machtverschiebung anstehen. Zumindest für die Gegner einer Vollbebauung der Elisabeth-Aue stehen insofern die Zeichen gut. Andererseits befürwortet aktuell eine Mehrheit der Anhänger der Grünen gar eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes - offenbar aus Einsicht in die Lebenswirklichkeit. Es wird also spannend... 

Geht nicht? Geht doch!

Der Bürgerantrag „Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern - Oberschule bauen“ wurde auf Bitten von Johannes Kraft (CDU) in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 3. Dezember 2019 vertagt, weil in der Beratung absehbar wurde, dass der Antrag bei einer Abstimmung keine Mehrheit finden würde. Das war von den Grünen zu erwarten, aber von der SPD nicht, weil die Pankower Genossen einen inhaltsgleichen Antrag für ihren letzten Landesparteitag beschlossen hatte. Über die Sitzung berichtete die Berliner Morgenpost am 4. Dezember 2019 (Link).

Der eher formale Ablehnungsgrund der Zählgemeinschaft in der BVV Pankow ist, dass der Koalitionsvertrag eine Bebauung für die aktuelle Wahlperiode ausschließe und man sich daran halten müsse. Das trägt jedoch zum einen deshalb nicht, weil eine Zustimmung nicht bedeutet, dass quasi über Nach schon die Bagger anrücken. Oder anders formuliert: Das Ende der Wahlperiode kommt langsam in Sichtweite und für die Zeit danach könnte sich die Pankower Politik durchaus positionieren. Zum anderen kennt die Berliner SPD offenbar keine Tabus für Bauvorhaben, bei denen die Hürden deutlich höher sind. Beispielsweise dürfe es, so der Regierende Bürgermeister Müller in einer Aktuellen Stunde am 28. November 2019 im Berliner Parlament, „für den Rand von Tempelhof keine Denkblockade mehr geben“.

Übrigens ist der Bürgermeister auch ein Befürworter der Bürgerstadt Buch für 100.000 neue Einwohner (Link), aber diesem utopischen Irrsinn setzt die Bezirkspolitik bereits ein wegweisendes Gewerbegebiet entgegen (Artikel der Berliner Morgenpost vom 8. Dezember 2019 - Link). Mehr solche Orientierung an der Lebenswirklichkeit täte gut. Denn zunächst müssten überhaupt erstmal die bestehenden Verkehrsprobleme gelöst werden. Dass dies in weiter Ferne liegt, das musste der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn erfahren, so ein Bericht im Tagesspiegel vom 5. Dezember 2019 „Benn: Verkehrsverwaltung verhindert Neubau in Pankow“ (Link).

Die Elisabeth-Aue ist unverändert Teil des vom Senat im August 2019 beschlossenen Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen 2030 (Link). Danach könnten hier binnen 12 Jahren 2.000 und mehr Wohneinheiten entstehen. Beschluss des Senats heißt, dass dem also auch diejenigen zugestimmt haben, die jegliche Bebauung der Aue ablehnen. Wie realistisch ist es also, dass die Aue ihren jetzigen Status dauerhaft behält? Wäre es insofern nicht sinniger, dem Kompromiss der Initiative zuzustimmen, als ein zweites Märkisches Viertel und noch mehr Verkehrschaos zu riskieren? 

Hilfen zur vorweihnachtlichen Entscheidungsfindung

„Pragmatismus und die Kunst des Kompromisses sind heute eher angezeigt als ideologische Grabenkämpfe.“ (Robert Habeck beim Business Breakfast des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller am 30.10.19 - Link)

In nicht mehr ganz zwei Jahren endet die Wahlperiode im Berliner Abgeordnetenhaus. Schon ab dem nächsten September dürfte die Aufstellung der Bewerber für die Wahl im Herbst 2021 konkret werden. Bis dahin, so haben es die regierenden Parteien vereinbart, wird die Elisabeth-Aue nicht bebaut. Gleichwohl wird die Aue im Hin und Her der bau- und wohnungspolitischen Forderungen wiederholt genannt, denn Berlin brauche dringend bezahlbaren Wohnraum. Zugleich ist sie Gegenstand der Klimadiskussion, weil ihr Erhalt für das Stadtklima von hoher Bedeutung sei. Die einen wollen also eine Vollbebauung und die anderen wollen sie so belassen, wie sie ist.

Zwischen diesen Extremen schlagen Anwohner einen Kompromiss vor, der Wohnungsbau, Natur‐ und Umweltschutz verträglich vereint. Die Initianten haben dabei immer Verständnis für Interessengegensätze gezeigt, weil sie für sich betrachtet durchaus legitim sind. Wer aber den gesellschaftlichen und politischen Frieden will, muss kluge Lösungen anbieten, in denen sich alle zumindest teilweise wiederfinden können. Unversöhnliches Beharren auf harte Positionen kann dagegen dazu führen, dass irgendwann fremdbestimmt Fakten geschaffen werden, mit denen man gar nicht einverstanden ist. Das provoziert dann Proteste und Konflikte, die vor allem die Ränder des Parteienspektrums stärken. Der Kompromiss der Initiative beugt dem vor, zumal sie eine steigende Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erfährt.

Einen typischen Kompromiss stellen immer Koalitionsverträge dar. Auf dieser Internetseite steht ein Auszug der Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ (Link) zur Verfügung, in dem diejenigen Ziele aufgeführt sind, die für die Initiative relevant sind. Legt man diesem Auszug die Vorschläge der Initiative beiseite, lassen sich sehr viele Ziele als erfüllt abhaken. Die Elisabeth-Aue war Wahlkampfthema bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow 2016 und seitdem gibt es immer mal wieder Verlautbarungen von Politikern der in die BVV Pankow gewählten Parteien zur Aue. Insofern können auch die Ergebnisse weiterer Wahlen bedeutsam sein. Auf dieser Internetseite steht eine Übersicht über die Aussagen zur Elisabeth‐Aue in den Wahlprogrammen und eine ortsbezogene Wahlanalyse zur Verfügung (Link). Vielleicht hilft dieses Informationsangebot bei der Findung von besonnenen Entscheidungen, die in der BVV Pankow zur Elisabeth-Aue anstehen.

Aue-Bürgerantrag wird im Ausschuss beraten

Der über die CDU eingebrachte Bürgerantrag „Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern – Oberschule bauen“ (Drucksache VIII-1001) wird am 3. Dezember 2019 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow beraten. Die Sitzung ist öffentlich und findet um 19.30 Uhr im Rathaus Pankow statt. Zur Tagesordnung (Link), auch als pdf-Datei (Link).

Über die anstehende Ausschussberatung berichtete die Berliner Woche in ihrem Artikel „SCHULE, WOHNUNGEN, KLEINGÄRTEN - Initiativen machen neue Vorschläge für die Elisabeth-Aue“; online am 12. November 2019 (Link) und in der Printausgabe am 20. November 2019. Der Autor, Bernd Wähner, spricht darin die Pankower SPD an: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder bezeichnet diesen Antrag als „interessanten Vorschlag“.“ Die SPD Pankow hatte für den Landesparteitag Ende Oktober 2019 einen Antrag beschlossen, der weitgehend dem nunmehr zu beratenden Bürgerantrag entspricht.

Die Initiative bittet die Anwohner rund um die Elisabeth-Aue um Unterstützung in der Ausschusssitzung. 

Warum eine Oberschule auf der Elisabeth-Aue?

Pankow ist der Berliner Bezirk mit dem höchsten Bevölkerungswachstum. 2018 lebten hier über 100.000 Menschen mehr als 1991 [1]. Bis 2030 sollen mehr als 16 % hinzukommen [2]; das wären dann bis zu 470.000 Einwohner. In den letzten sieben Jahren sind Französisch Buchholz und Blankenfelde um ca. 2.300 Einwohner gewachsen und zugezogen sind hier vor allem Familien [1]. Aktuell werden von Investoren, Projekt- und Architekturbüros über 3.000 (Stand am 03.12.2019: 3.656) neue Wohneinheiten in Buchholz geplant, also Bauvorhaben ohne Planungen für die Elisabeth-Aue [3].

Zugleich hält die schulische Infrastruktur mit dieser Entwicklung nicht Schritt, weil dies in der Vergangenheit ignoriert wurde. So wies 2013 das Schulamt im Hinblick auf die Bebauung der ehemaligen gärtnerischen Produktionsgenossenschaft GPG Kleeblatt darauf hin [4], dass dadurch „eine … vorgeschriebene wohnortnahe Versorgung mit Grundschulplätzen ohne zusätzliche Kapazitäten gefährdet sei“. In der Abwägung wurden diese Bedenken lediglich zur Kenntnis genommen, denn, so die perfide Begründung, „angesichts steigender Bevölkerungszahlen … und der vorliegenden Prognosen bestehe am Wohnungsbedarf an sich kein Zweifel und insofern ändere sich an der Notwendigkeit zur Kapazitätserweiterung nichts, selbst wenn das Bauvorhaben nicht durchgeführt würde.“ Es waren letztlich die massiven Proteste der Buchholzer, die den Erweiterungsbau der Jeanne-Barez-Schule in der Hauptstraße ermöglichten, der Mitte 2021 eröffnet werden soll.

Mehr Grundschüler bedeuten mehr Oberschüler und für die fehlt eine weiterführende Schule vor Ort. Eine Senatsantwort von Mitte September 2019 auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Dennis Buchner (SPD) stellt die Entwicklung der Kita- und Schulplätze im Bezirk Pankow in den letzten drei Jahren dar [5]. Danach gab es im Schuljahr 2016/17 35.780, im Schuljahr 2017/18 37.269 und im Schuljahr 2018/19 38.774 Schüler (Grafik: FWS = Freie Waldorfschule, GS = Grundschule, GYM = Gymnasium, ISS = Integrierte Sekundarschule). Die steigende Anzahl der Kitaplätze lässt erahnen, dass dieser Trend anhalten wird. Immerhin wurde der Handlungsbedarf mittlerweile anerkannt und Bezirksschulstadtrat Torsten Kühne (CDU) ist sehr um Abhilfe bemüht, damit nicht weiterhin 3.000 Pankower Schüler in anderen Bezirken zur Schule gehen müssen [6].

Zwar finden die meisten Buchholzer Grundschulabgänger einen zumutbar zu erreichenden Schulplatz, aber auch nur dank „schulorganisatorischer Maßnahmen.“ Das heißt, die Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Gymnasien nehmen Kinder über ihre Kapazität hinweg auf. Beispielsweise ist das Robert-Havemann-Gymnasium in Karow, wo derzeit 94 Schüler aus Buchholz die 7. bis 10. Klasse besuchen, auf fünf 7. Klassen ausgelegt. Im Schuljahr 2019/20 sind es jedoch sieben Klassen und jede 7. Klasse hat 32 Schüler [7]. Eine Oberschule in Französisch Buchholz, die auch die Kinder aus Blankenfelde oder anderen umliegenden Ortsteilen besuchen könnten, würde die bestehenden Oberschulen entlasten.

Sinnvollerweise bräuchte diese Oberschule eine gymnasiale Oberstufe. Denn von den 165 Grundschülern, die nach dem Schuljahr 2018/19 die Jeanne-Barez-Schule und die Schule am Birkenhof verließen, hatten rund 60 % eine Gymnasialempfehlung [7]. Dies entspricht dem konstanten Durchschnitt der letzten vier Schuljahre. Nun benötigt eine Oberschule Platz. Im Ortsteil selbst fehlt es aber an landeseigenen Flächen dafür. Und die Eigentümer privater Grundstücke verdienen mehr, wenn sie diese an Wohnungsbauträger verkaufen. Die Elisabeth-Aue gehört dem Land, bietet Platz für einen sehr auskömmlichen Schulstandort und ist für die Kinder der umliegenden Ortsteile gut zu erreichen. Deshalb hat Johannes Kraft für unsere Initiative einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, der eine solche Oberschule auf der Elisabeth-Aue fordert (siehe Artikel unten „Antrag in der BVV Pankow: „Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern - Oberschule bauen“ und Antrag [Link]).

Quellen:

[1] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/home.asp

[2] Bezirksamt Pankow https://www.berlin.de/ba-pankow/ueber-den-bezirk/zahlen-und-fakten/

[3] Eigene Erhebung anhand von Internetveröffentlichungen (z.B. https://www.jean-calas.de/ ; https://www.frenchgarden.de/ ; https://www.wvm.de/index.php/projekte/berliner-strasse-46-49.html ; https://vierhochvier.de/ ; https://projekt-marienhof.de/ ; https://www.project-immobilien.com/berlin/immobilien/rosenthaler-weg/ ; https://www.treucon-gruppe.de/portfolio/am-schlosshof-in-berlin-biesdorf/ ; https://www.goellner-architekten.de/projekte-1/ludwig-quidde-str/# )

[4] BVV Pankow, Drs. VII-1059

[5] Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 18/20878 

[6] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/fehlende-schulplaetze-berlin-reaktion-pankow-bezirke.html - https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/berlin-schule-schulplaetze-mangel-prognose-bezirke-bildungsverwaltung.html - https://www.berliner-woche.de/pankow/c-bildung/pankow-will-in-den-naechsten-jahren-24-neue-schulen-bauen-lassen_a223318 - https://leute.tagesspiegel.de/pankow/intro/2019/08/08/90498/

[7] Auskünfte der Schulleiter des Robert-Havemann-Gymnasiums und dieser beiden Grundschulen 

Buchholzer SPD unterstützt Bürgerantrag zur behutsamen Bebauung der Elisabeth-Aue

Auf Initiative der SPD-Abteilung in Französisch Buchholz sprach sich Mitte September die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow für eine behutsame Entwicklung der Elisabeth-Aue aus. Auf dem Landesparteitag der SPD Ende Oktober wurde der entsprechende Antrag für weitere Beratungen zurückgestellt. Mehrere Vereine und Initiativen aus Französisch-Buchholz haben einen Bürgerantrag im Sinne des Beschlusses der SPD Pankow in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Dazu Willi Francke, Abteilungsvorsitzender, im Gespräch mit Helmut Jansen, langjähriges SPD- und Initiativmitglied: „Die Buchholzer SPD lehnt eine Vollbebauung der Elisabeth-Aue ab. Für diese Haltung erfahren wir an unseren regelmäßigen Infoständen und in unseren offenen Versammlungen sehr viel Zuspruch von den Einwohnern. Wir unterstützen ausdrücklich den Bürgerantrag und hoffen auf eine breite Zustimmung dafür in der BVV. In dem vorgeschlagenen Kleingartenpark, der Oberschule und der ortsverträglichen Bebauung sehen wir einen guten Kompromiss, für den wir auch über Pankow hinaus werben wollen.“

Zur Positionierung der SPD siehe auch einen Artikel der Berliner Morgenpost vom 12. November 2019 „Wie der Klimanotstand große Wohnprojekte gefährdet“ (Link) Randbemerkung dazu: Der Satz „Genau diesem Wunsch beugt sich ebenso die Pankower CDU.“ ist etwas verquer. Der nach diesem Satz zitierte Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hatte proaktiv den Kompromissvorschlag der Initiative mit initiiert und nach und nach gewann und gewinnt dieser Vorschlag immer mehr Anhänger. So herum also. 

Antrag in der BVV Pankow: „Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern - Oberschule bauen“

BVV Pankow - Antrag auf Drucksache VIII-1001 (pdf)

27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 30. Oktober 2019 - TOP Ö 1.53 (Link)

Aus dem Antrag:

Die BVV möge beschließen:

  • Für eine ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue ersuchen wir das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass:
  • eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rand der Elisabeth-Aue gebaut wird,
  • im südlichen Bereich entlang des Rosenthaler Weges eine sich an Maß und Art der baulichen Nutzung von Buchholz-West angepasste Randbebauung mit einer Tiefe von maximal 150m ermöglicht wird und dabei auch Mehrzweckhäuser (z.B. Ärztehäuser) vorgesehen werden,
  • im nördlichen Bereich bis hin zum Koppelgraben "Graben 5 Blankenfelde" ein Kleingartenpark entsteht,
  • im Bereich zwischen der dichteren Nutzung am Rosenthaler Weg und dem Kleingartenpark eine aufgelockerte sich am Bestand entlang der westlichen Seite der Buchholzer Straße orientierende Bebauung ermöglicht wird,
  • das Gebiet nördlich des Koppelgrabens "Grabens 5 Blankenfelde" dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen wird.

Ergänzender Hinweis:

In der 27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 30. Oktober 2019 wurde der Bürgerantrag „Ortsverträgliche und sinnvolle Entwicklung der Elisabeth-Aue sichern - Oberschule bauen“ einstimmig in den zuständigen Ausschuss überwiesen.


Leseempfehlung

Berlins besondere Kieze - Teil 8 / Mikrokosmos Berlin – zwölf Bezirke, zwölf Kieze
"Blankenfelde: Das letzte Dorf Berlins - aber wie lange noch?"

Artikel in der B.Z. vom 15. Oktober 2019 (Link)

Auszug: "Auch im Stadtgut hat man Angst davor, die einzigartige Dorflage Blankenfeldes zu verlieren. Man fürchtet die Bebauung der nahegelegenen Elisabeth-Aue. Dann würde der Kiez mehr verlieren als Felder. Es wäre das Aus für die Identität des letzten Berliner Dorfes." 

SPD Pankow spricht sich für eine behutsame Entwicklung der Elisabeth-Aue aus

Die SPD Französisch Buchholz (Link) hatte sich bereits im April 2019 - wie zuvor in der Auftaktveranstaltung unserer Initiative - für eine behutsame Entwicklung der Elisabeth-Aue ausgesprochen und dazu ein Positionspapier (Link) veröffentlicht. Dieses Papier wurde am 14. September 2019 als Antrag der 4. Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow vorgelegt. Der Parteitag fand passenderweise in der Treffpunktgemeinde in Französisch Buchholz statt, ein Tag nach dem Jahresempfang der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Bezirksamts Pankow an selber Stelle. Auch diese Gelegenheit nutzte die Buchholzer SPD, um auf Probleme vor Ort aufmerksam zu machen, konkret auf den mangelhaften Zustand der Straßen und Gehwege im Ortsteil (Link).

Erfreulicherweise sind die Pankower Genossinnen und Genossen den Buchholzern gefolgt, sodass der Antrag zur Elisabeth-Aue dem SPD-Landesparteitag vorgelegt werden kann, siehe Beschlussbuch der 4. KDV (Link). Dazu Willi Francke, Vorsitzender der SPD Französisch Buchholz: „Ich freue mich, dass der Parteitag unserem Vorschlag einer behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue gefolgt ist. Unser Beschluss bekennt sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Wir erwarten, dass frühzeitig Kapazitäten im ÖPNV geschaffen werden. Ich lade alle Buchholzer ein, mit uns über Alltagssorgen zu sprechen und Ideen für Buchholz zu entwickeln.“ Der Landesparteitag findet am 26. Oktober 2019 statt.

Der Beschluss der SPD Pankow im Wortlaut (Quelle: Beschlussbuch des SPD Landesverbandes Berlin Kreis Pankow - Link):

„Die SPD Berlin betrachtet die Elisabeth Aue im Ortsteil Französisch Buchholz als eine Potentialfläche für Wohnungsbau, da es eine landeseigene, weiträumige Fläche ist. Allerdings müssen die Planungen im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen. Dies halten wir für essenziell, um Akzeptanz bei der Bevölkerung vor Ort zu schaffen.
Wir fordern in der kommenden Legislaturperiode daher eine behutsame Entwicklung der Fläche statt einer Großbausiedlung. Darunter verstehen wir eine behutsame Bebauung mit Mehrfamilienwohnhäusern durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sowie eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten. Insbesondere der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur muss rechtzeitig erfolgen. Mögliche neue Tram-und U-Bahn-Strecken und die Anbindung an das bestehende Bahnnetz (S-Bahn und Heidekrautbahn) würden Kapazitäten und Akzeptanz im Vorfeld der behutsamen Bebauung schaffen. Die Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen müssen ebenso in das Konzept einbezogen werden wie die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile.
Wir befürworten die Schaffung eines modernen Kleingartenparks als Mischung aus frei zugänglichem Flächen, Flächen für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen nach dem Bundeskleingartengesetz auf einem Teil der Fläche der Elisabeth Aue, um wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten auf einer landeseigenen Fläche zu schaffen.
Eine integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe begrüßen wir im Zuge der behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue.
Behutsame Entwicklungen, im Einklang mit den Gegebenheiten vor Ort und unter Einbeziehung der ortsansässigen Bevölkerung bedeutet für uns moderne Stadtentwicklungspolitik.“

Ergänzende Hinweise:

Unter dem Titel "Gegen Ghetto-Bildung - Pankower SPD will keine Großsiedlung auf der Elisabeth-Aue" berichtete am 20. September 2019 der Tagesspiegel über den Beschluss der SPD Pankow (Link).

Unter dem Titel "Spät, aber immerhin: SPD Pankow verabschiedet sich vom Großprojekt Elisabethaue" berichtete am 25. September 2019 die Prenzlberger Stimme über den SPD-Beschluss (Link). Der Artikel gibt zudem einen rückblickenden Überblick im Hinblick auf die Entscheidung, in der aktuellen Wahlperiode die Aue nicht zu bebauen.

Landesparteitag der SPD am 26. Oktober 2019 (Link)

Auf dem Landesparteitag der SPD am 26. Oktober 2019 wurden - wie zu erwarten war - alle bau-, wohn- und stadtentwicklungspolitischen Themen kontrovers diskutiert. Für den als Antrag 72/II/2019 eingebrachten Antrag der Kreisdelegiertenversammlung Pankow (KDV) „Behutsame Entwicklung der Elisabeth-Aue“ empfahl die Antragskommission zunächst, diesen abzulehnen, aber dann, diesen an den Landesvorstand zu überweisen. Das heißt, dass dieser Antrag noch ergebnisoffen ist und der SPD Gelegenheit bietet, darüber noch vertieft nachzudenken und zu beraten. 

Johannes Kraft: Innenstadt vor Außenbereich

Über den Zusammenschluss der Vereine und Initiativen aus dem Nordosten Pankows und das entsprechende Positionspapier berichtete am 29. August 2019 der Tagesspiegel in seinem Pankow-Newsletter (Leseprobe - Link). Der Autor, Christian Hönicke, spricht - zutreffend - von einem „Bündnis gegen ‚Satellitenstädte‘“. Angestoßen wurde dieses Bündnis von den Pankower CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Johannes Kraft. Mit letzterem hat Herr Hönicke ein Interview geführt, das ebenfalls als Teil des Pankow-Newsletters online verfügbar ist (Interview - Link).

Im Interview verdeutlicht Herr Kraft, dass die Ortsteile im Randbereich Berlins gemeinsam ähnliche Problemstellungen haben und diese miteinander zusammenhängen. Problematisch sei, wenn diese Ortsteile selbstbezogen denken, indem sie Bebauungen bei sich kategorisch ablehnen, aber woanders befürworten. Dadurch könnten sie durch Verwaltung und Politik gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb sei ein Zusammenschluss erforderlich. Ziel sei keine totale Verweigerungshaltung, sondern „darüber zu reden, wie viele Wohnungen es werden und in welcher Dichte.“ Seine politische Einstellung dazu sei klar: „Innenstadt vor Außenbereich.“

Vorrang vor allem, auch dies wird im Interview deutlich, habe erstmal, zu Lösungen für die gravierenden Verkehrsprobleme zu kommen. Ein Vorschlag, so Herr Kraft, sei, „an der A 114 zwischen Bucher und Schönerlinder Straße einen Mobilitätshub einzurichten. Dort, wo schon zu DDR-Zeiten an der S 8 ein Bahnhof vorgeplant wurde. Das ist ein idealer Punkt, um die Pendlerverkehre abzufangen, zum Beispiel mit Bussen und Verleihsystemen.“ Dazu hat die CDU-Fraktion namens der im Zusammenschluss vereinten Vereine und Initiativen bereits einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebracht (Drucksache - VIII-0959 „Mobilität im Nordosten Pankows I: Mobilitätshub an der Bucher Straße“ - Link), der in der Sitzung am 11. September 2019 in den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Über diesen Antrag berichtete am 13. September 2019 die Berliner Morgenpost (Link).

Gemeinsam für den Nordosten Pankows

In der Debatte um die Berliner Wohnungs- und Baupolitik befinden sich offenbar manche Politiker und Interessenvertreter in einem Überbietungswettbewerb, so scheint es mitunter. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Vorschläge gemacht und Forderungen gestellt werden. Es ist auch zunehmend schwer, den Überblick über die zahlreichen zivilgesellschaftlichen und politischen Akteure zu behalten. Allerdings - und das ist natürlich grundsätzlich anerkennenswert - ist dies Ausdruck einer lebendigen Demokratie, an der sich unsere Initiative gerne beteiligt. Denn die gerade jüngst wiederholten Erwähnungen der Elisabeth-Aue lassen erahnen, dass eine erneute Festlegung zur Nichtbebauung wie in der geltenden Koalitionsvereinbarung wohl unrealistisch ist. Wie überdies vielleicht sogar die Unantastbarkeit des Tempelhofer Feldes immer fraglicher wird.

Zudem setzt sich in Berlin oft durch, wer am lautesten schreit, und da wir uns nun in der zweiten Halbzeit von Rot-Rot-Grün befinden, fahren vor allem die Befürworter einer Vollbebauung der Aue medial stark auf - teilweise mit prominenter Unterstützung. Sicherlich spielt dabei auch der Umstand eine Rolle, dass trotz des anhaltenden Einwohneranstiegs im Nordosten Berlins dessen numerischer Wähleranteil in der Gesamtschau eher bescheiden ist, wenn beispielsweise über die Elisabeth-Aue an der Wahlurne entschieden wird. Andererseits fühlen sich mehrere Kieze in den Randbereichen Berlins bedroht und zusammen haben sie doch eine starke Gegenstimme.

Deshalb heißt es, dagegen zu halten. So fanden sich am 31. Juli 2019 im Bürgerbüro von Dirk Stettner, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin (CDU), einige Vereine und Initiativen aus dem Nordosten Pankows zusammen, um sich gemeinsam gegen überzogene Baupläne zu positionieren und für einen Ausbau der Infrastruktur und mehr Umwelt- und Klimaschutz zu werben. Unter der Moderation von Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Pankow, war es gelungen, dazu einen gemeinsamen Beschluss zu fassen.

Dieser Beschluss lotet Interessen und Kompromisse aus. Denn hinsichtlich der Elisabeth-Aue eint zwar alle Mitträger des Positionspapiers, dass eine Vollbebauung der Aue abgelehnt wird, aber es gibt auch Stimmen, die jegliche, also auch eine maßvolle bzw. zurückhaltende Bebauung kategorisch ausschließen. Insofern muss und wird die Diskussion fortgeführt werden. Unsere Initiative bietet einen Kompromiss an, der übrigens den Koalitionsvertrag des Senats in seiner Gesamtheit abbildet.

Das Positionspapier steht am Ende dieses Artikels zum Herunterladen zur Verfügung.

Die Vereine und Initiativen im Nordosten Pankows sind:

Positionspapier "GEMEINSAM für den NORDOSTEN PANKOWS"
Positionspapier_GEMEINSAM_fuer_den_NORDOSTEN_PANKOWS.pdf (440.77KB)
Positionspapier "GEMEINSAM für den NORDOSTEN PANKOWS"
Positionspapier_GEMEINSAM_fuer_den_NORDOSTEN_PANKOWS.pdf (440.77KB)
Jörn Pasternack, Viola Kleinau, Sören Benn, Jens Tangenberg, Lars Bocian

Im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Sören Benn

Am 24. Juni 2019 trafen sich Mitglieder der Initiative Elisabeth-Aue mit dem Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn, auf der Aue. Im Vordergrund standen die Zukunft der Aue und ihre Bedeutung für Französisch Buchholz und die umliegenden Ortsteile

Herr Benn teilt die Notwendigkeit einer Oberschule*, befürwortet den Anschluss der Tram 50 zur Tram M1 und zeigt sich gesprächsoffen gegenüber den Ideen der Initiative zu einer behutsamen Bebauung an den südlichen Rändern der Aue. Insbesondere die Gestaltung der übrigen Aue als Kleingartengebiet bzw. als Kleingartenpark mit Naherholungsmöglichkeiten für alle Pankower trifft auf das Interesse unseres Bezirksbürgermeisters. „Schlafstädte am Stadtrand sind aus der heutigen Sicht veraltet.“, so Herr Benn. Neubau müsse in den Kiez integriert werden und auch Mehrwerte für die ansässige und zuziehende Bevölkerung bieten. Wohnen und Kleingewerbe sollte heute nicht getrennt werden, denn das sei nicht zeitgemäß.
Der Vorsitzende des Bürgervereins, Jens Tangenberg, berichtete von den vielen schon realisierten und den geplanten Bauvorhaben im Ortsteil Buchholz. Die Infrastruktur des Ortsteils sei schon jetzt überfordert, auch wegen des hohen und zunehmenden Pendelverkehrs durch den Ortsteil.
Auf der Elisabeth-Aue könnten wichtige Ausgleichsflächen für Kleingärtner und viel neues Grün entstehen, sagte die Bezirksvorsitzende des Kleingartenverbandes, Viola Kleinau. Sie sieht die Möglichkeit eines Pilotprojekts, indem Kleingärten als Park und Naherholung für alle Pankower möglich seien.
Der Verein Elisabeth-Aue e.V., vertreten durch Jörn Pasternack, unterstützt die Initiative und weist dabei auf die Wichtigkeit des Landschaftsschutzgebiets hin. Der nördliche Teil hinter dem Koppelgraben "Graben 5 Blankenfelde" sollte möglichst in einer Verbindung zum Botanischen Garten Pankow-Blankenfelde stehen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bürgervereins, Lars Bocian, betonte, dass eine ortsübliche Bebauung mit viel Grün als Kompromiss zwischen einer Vollbebauung und Feldern der richtige Weg sei, infrastrukturverträglichen Wohnraum sowie eine Oberschule zu schaffen, und zwar unter Einbindung der Einwohner, der Stadt und des Bezirks.
Die Mitglieder der Initiative Elisabeth-Aue sind sich einig, dass dies ein sehr konstruktives Gespräch mit Herrn Benn war. Natürlich muss Herr Benn die Entwicklung des gesamten Bezirks im Blick haben und dabei Abwägungen und Kompromisse treffen. Aber die Initiative ist Herrn Benn dankbar, dass er das Engagement für Französisch Buchholz und Blankenfelde anerkennt und er Sympathien dafür hegt.

* Ergänzender Hinweis:
In einem Interview mit dem Sender rbb 88.8 am 19. Juli 2019 (Link) wurde Bezirksbürgermeister Sören Benn gefragt: „Sie setzen sich für den Erhalt der Grünanlagen Elisabeth-Aue im Norden ein. Aber Berlin braucht dringend mehr Wohnungen. Das Thema Nachverdichtung ist in Pankow immer wieder im Gespräch. Was ist ihnen wichtiger, freie Grünflächen oder neue Wohnungen?“. Seine Antwort: „Wie in vielen Wohngebieten hat man zu viel zu schnell gebaut. Das provoziert die Bewohner eines Kiezes. Ich setze mich für eine behutsame Bebauung ein. Wir brauchen dringend einen Platz für eine neue Schule in Französisch Buchholz. Ich sehe keinen anderen Platz als am Rand der Elisabeth-Aue. Bevor wir für weitere Nachbarn in Pankow sorgen, werden wir die Verkehrs-Infrastruktur ausbauen. Sodass bis zu 15.000 mehr Menschen auch ohne ein Auto gut in die Innenstadt kommen.“ 




Die Unterstützung wächst

Botanischer Volkspark Blankenfelde-Pankow

Nach einer Mitteilung der Senatsumweltverwaltung, dem Bezirksamt Pankow (Link) und der Grün Berlin Stiftung (Link) „soll im Botanischen Volkspark Blankenfelde-Pankow das Thema Umweltbildung aus der historischen Bedeutung des Parks weiterentwickelt und an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden, um ein besonderes Erlebnis für alle Besucher*innen zu ermöglichen. Mit diesem Ziel werde derzeit ein Entwicklungs- und Maßnahmenkonzept erstellt. Es bilde die wesentliche Entscheidungsgrundlage für die langfristige Weiterentwicklung des Botanischen Volksparks.“

Über die Vorstellung des Konzepts berichtete am 10. Mai 2019 die Berliner Morgenpost in ihrem Artikel „Wie der Botanische Volkspark in Pankow aufblühen soll“ (Link). Über das Konzept sprach danach Herr Jansen mit dem Betreiber des Café mint (Link), Tom Rollestone. Herr Rollestone betreibt das Café seit 2011 im denkmalgeschützten und bereits restaurierten Gewächshaus. Das könne aber keine Lösung auf Dauer sein, weshalb er sich sehr auf die Weiterentwicklung des Parks freue. Das Café sei sehr beliebt und seit einigen Medienberichten nehme der Zuspruch stetig zu. Deshalb wäre Herr Rollestone für eine langfristige Perspektive sehr dankbar. Herr Rollestone ist zudem sehr angetan von der Initiative zur Entwicklung der Elisabeth-Aue. Das Thema „Bildung“ könne sich in dem angedachten Kleingartenpark nahtlos anschließen. Für ein Naturbildungszentrum, über das die Morgenpost berichtet, würde er gerne Platz machen und an anderer Stelle im Park seine Gäste bewirten.

Wie das vorgestellte Konzept schlägt unsere Initiative ebenfalls ein Bildungszentrum vor, das im nachbarschaftlichen Volkspark natürlich Sinn macht. Der Koalitionsvertrag des aktuellen Senats sieht das für jeden Bezirk vor. Im Kleingartenpark mit seinen essbaren Gärten könnten die Interessierten sogleich etwas über die Umsetzung und Anwendung des im Volkspark Erlernten erfahren. Dem Morgenpost-Artikel nach fehlt es auch an einem repräsentativen Eingang in den Park. Dieser könnte so gestaltet werden, dass ein Übergang zur Aue ermöglicht werden würde. Auch mit dem vorgeschlagenen Waldband würde ein grüner Verbund geschaffen.

Zum Bedarf einer Oberschule

Der Tagesspiegel berichtete am 22. Mai 2019 über die Schulplatzsituation in den Berliner Bezirken. Im Artikel „Bezirk wehrt sich gegen größere Klassen“ (Link) stellt Herr Bildungsstadtrat Kühne dar, dass „Pankow aufgrund seines Schülerreichtums sich schon seit ‚mindestens zehn Jahren‘ nicht in der Lage sieht, die Sekundarschulklassen mit weniger als 26 Kindern einzurichten. Pankower Sekundarschüler würden dieses Jahr sogar bis nach Dahlem Dorf vermittelt werden. Bei den Gymnasien sei es inzwischen schon ‚Tradition‘, dass Pankower Schüler ‚bis in den Grunewald‘ beschult würden.“ Das ist erschreckend und belegt eindrucksvoll den Bedarf einer Oberschule in Buchholz.

Mit dabei: Elisabeth-Aue e.V.!

Der Blankenfelder Verein „Elisabeth-Aue e.V.“ (Link) ist unserer Initiative beigetreten. Der Verein entsandte bereits einen Vertreter in die Auftaktveranstaltung. Nunmehr hat sich der Verein in Gänze dazu entschieden, die Aue maß- und verantwortungsvoll zu gestalten. Mit den engagierten Blankenfeldern ist die Aue quasi umzingelt.

Österliche Unterstützung und Perspektiven

Positionierung der Buchholzer SPD

Vertreter der SPD-Abteilung Französisch Buchholz nahmen bereits an der Auftaktveranstaltung der Initiative teil. Zu Ostern 2019 hat sich die Abteilung mit einem Beschluss zur Elisabeth-Aue positioniert (Link). Die SPD begrüßt die Forderung nach einer Oberschule und „fordert für die Aue eine behutsame Entwicklung der Fläche statt eines baulichen Großprojektes im Stile des Märkischen Viertels“.

Der Initiative ist wichtig zu betonen, dass ihr Vorschlag zur Nutzung der Aue von engagierten Einwohnern selbst kommt. Sie ist darüber hinaus ein Angebot, das mehrere politische Ziele der den Berliner Senat stellenden Parteien vereint. Insofern ist die Positionierung der Buchholzer SPD erfreulich und es wäre schön, wenn diese weitere Unterstützung erfahren würde. Zu begrüßen ist auch, dass der Pankower SPD Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup in seinem Newsletter, Ausgabe #April 2019, (Link) über ein Gespräch zum Schutz des Bundeskleingartengesetzes berichtet. Mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde habe er gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen Bernhard Daldrup besprochen, wie Gartenfreundinnen und -freunde weiter unterstützt werden können. Themen waren u.a. der Schutz von Kleingärten in unseren Städten sowie die Weiterentwicklung der Anlagen zu Kleingartenparks.

Zu wenig Kitas und Schulen - Berlin hat ein Problem mit dem Baby-Boom

Unter diesem Titel berichteten die BILD am 26. April 2019 (Link) und die BZ Berlin am 27. April 2019 (Link): „Jahrelang waren in Berlin jedes Jahr rund 30.000 Kinder zur Welt gekommen. Seit 2010 stieg die Zahl Richtung 40.000, erreichte im absoluten Rekordjahr 2016 dann 42.600. Das Jahr 2017 blieb mit 42.000 knapp darunter. Im Jahr 2018 gab es in Berlin genau 40.952 Geburten (einschließlich Mehrlinge) in den 19 Berliner Krankenhäusern mit Kreißsälen.“

Pankow ist bekanntlich der bevölkerungsreichste Bezirk Berlins und die nordöstlichen Ortsteile wachsen kontinuierlich. Die anhaltend hohe Geburtenrate unterstreicht die Notwendigkeit einer Oberschule in Französisch Buchholz und zwingt zu zeitnahem Handeln.

Das „Tempohome“ an der Buchholzer Straße *

Das „Tempohome“, also der Container-Standort für Geflüchtete, an der Buchholzer Straße war Ende März 2019 Gegenstand zweier schriftlicher parlamentarischer Anfragen im Abgeordnetenhaus Berlin. In den Antworten (Drucksachen 18/18377 und 18/18378 - Links) teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Mitte April u.a. mit:

„Die aktuelle Baugenehmigung für den Tempohome-Standort Buchholzer Str. läuft am 31.07.2019 aus. Die Baugenehmigung wurde für drei Jahre ab Errichtung erteilt, der Baubeginn war am 01.08.2016. Eine weitere Nutzung auf dieser Grundlage wäre grundsätzlich nicht möglich. Gemäß Baugenehmigung muss nach deren Ende der Rückbau der Container erfolgen. Aufgrund des weiterhin hohen Bedarfs an qualitätsgesicherten Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Personen berät der Senat derzeit ein Konzept zur Prüfung der Weiternutzung der Tempohome- und Container-Standorte. Für geeignete Standorte soll eine neue Baugenehmigung beantragt werden. Für den benannten Standort ist eine Weiternutzung zur Unterbringung von Geflüchteten seitens der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nicht vorgesehen. Dieses Tempohome wird jedoch in den Prozess der Prüfung der Weiternutzung eingebunden.“

„Die diskutierte Bebauung der Elisabethaue wurde zurückgestellt. Die Integration einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Standort wurde aufgrund der ungewissen Perspektive nicht geplant. Weitere Kapazitäten zur Unterbringung von wohnungslosen Personen werden bereits kurzfristig benötigt, weshalb insbesondere Standorte für die Errichtung von MUFs ausgewählt wurden, die zeitnah realisiert werden können.“ Im Ergebnis bedeuten diese Antworten, dass die Fläche des „Tempohomes“ nach dem Rückbau vollumfänglich für das Konzept einer Schule und eines Kleingartenparks zur Verfügung steht.

Für die bauliche und landschaftliche Planung der Aue ist dies eine gute Nachricht. So könnte nunmehr ein im Sinne des Konzepts ganzheitlicher Übergang zum Standort der Oberschule geschaffen werden. Gleichwohl stellt sich dennoch die Frage, wie sich dies auf die Unterbringung von wohnungslosen Menschen mit und ohne Fluchthintergrund auswirken könnte, über die in Presseartikeln über die o.a. Anfragen u.a. in der Berliner Morgenpost, im Tagesspiegel und in RBB24 hingewiesen wurde. So wird z.B. die Sozialsenatorin, Frau Breitenbach, im Morgenpost-Artikel „Kosten für Flüchtlings-Unterbringung teuer wie Luxushotel“ vom 29. April 2019 zitiert (Link), dass dieser Bedarf bis Ende 2020 auf fast 38.000 Menschen ansteigen könne (aktuelle Unterbringungszahlen für Flüchtlinge sind hier (Link) abrufbar). Aber der Hauptstadtpresse nach mit Aussagen des Senats und des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten kann dem bestehenden wie dem zukünftigen Bedarf auch ohne die Elisabeth-Aue begegnet werden. In der Drucksache 18/18378 wird auf die in Rosenthal geplante „MUF“ als Alternative zur Aue hingewiesen. Weitere "MUF" werden in einer abschließenden Aufzählung - ohne Nennung der Elisabeth-Aue - in der Drucksache 18/18443 (Link) des Abgeordnetenhauses Berlin genannt.

* Ergänzender Hinweis 1:

Das Tempohome auf der Elisabeth-Aue war auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage in der BVV Pankow (KA-0596/VIII). In der Antwort vom 14. Juni 2019 teilte das Bezirksamt Pankow mit, dass für das Tempohome in der Buchholzer Str. 110-140 die Baugenehmigung am 21. Juli 2016 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Oberste Bauaufsicht) erteilt worden sei. Bauherr sei die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Die Baugenehmigung gelte nach § 246 BauGB ab dem Tag des Baubeginns, für diesen Standort laufe die Baugenehmigung am 31. Juli 2019 aus.

Zudem sei am 4. Juni 2019 im Senat ein Konzeptverfahren für die Prüfung der Standorte der Tempohome und Containerstandorte beschlossen worden, wonach eine Einzelprüfung jedes Standortes auf eventuelle Nachnutzungsmöglichkeiten als Unterkunft für Geflüchtete, Unterkunft für Wohnungslose, Studierende oder andere nach dem Baurecht zulässige Personengruppen erfolge. Vorrangig würden bereits fest in Planung befindliche Investitionsvorhaben des Bezirks betrachtet. Für die Standorte, deren Baugenehmigung in 2019 auslaufe, erfolge die Abstimmung zur Weiternutzung zwischen Senat und Bezirk im Einvernehmen. Sofern bei Standorten, für die eine Weiternutzung zur Unterbringung von Geflüchteten abgestimmt wurde, die Baugenehmigung auslaufe, bevor eine neue Baugenehmigung erteilt werden konnte, werde die weitere Nutzung übergangsweise geduldet, bis die neue Baugenehmigung erteilt werde.

Die Antwort des Bezirksamtes bestätigt die Antwort der Senatsverwaltung zum Auslaufen der Baugenehmigung und steht im Übrigen nicht im Widerspruch zur Aussage, dass die Aue nach dem Auslaufen nicht weiter für die Unterbringung von Geflüchteten und wohnungslosen Menschen vorgesehen ist. Der Einbeziehung dieser Teilfläche in das Konzept der Initiative steht also nichts entgegen.

* Ergänzender Hinweis 2:
Das Bezirksamt Pankow hat in seiner Pressemitteilung vom 8. Juli 2019 (Link) mitgeteilt, dass die Flüchtlingsunterkunft auf der Elisabeth-Aue zum Herbst 2019 schließen werde. Der Bezirk Pankow habe sich gegen den Weiterbetrieb des Tempohomes ausgesprochen. Einem Artikel der Berliner Woche vom 11. Juli 2019 nach (Link) stehe laut Auskunft der Pressesprecherin beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) noch nicht fest, wie die Container weiter genutzt werden. Der Standort werde nach Freizug und Beräumung der Unterkunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH übergeben, die dann den Abbau der Container organisiere. Es sei auch noch unklar, ob man die Container erst einmal stehen lässt, falls der Bezirk dafür noch Bedarf haben sollte, so zudem die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen, Eva Henkel. Damit steht fest, dass die Fläche nach ihrer Beräumung für die Umsetzung der Initiativpläne absehbar verfügbar ist. Erfreulich ist, dass die bisherigen Bewohner anderweitig untergebracht werden können und auch für zukünftige Flüchtlinge Alternativen zu den Tempohomes gebaut werden. Das hat die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost bestätigt (siehe Artikel vom 14. Juli 2019 - Link). In der Pressemitteilung des Bezirksamtes hat Bezirksbürgermeister Sören Benn auf die abgeschirmte Lage der Elisabeth-Aue am Stadtrand hingewiesen, die vielen Geflüchteten das Ankommen erschwert habe.

Bericht in der Berliner Morgenpost

Am 1. April 2019 berichtete die Berliner Morgenpost über unsere Initiative. Bei schönstem Frühlingswetter am Samstag davor trafen sich dazu Viola Kleinau, Lars Bocian und Helmut Jansen mit dem für Pankow zuständigen Redakteur, Herrn Schubert, auf der Aue. Zum Artikel "Wie viel Großstadt verträgt die Elisabeth-Aue?" (Link).

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Zu den Aussagen der Parteienvertreter, mit denen Herr Schubert im Nachgang des Interviews mit der Initiative gesprochen hatte, sei Folgendes bemerkt:

Der Hinweis von Herrn Buchholz von der SPD, dass der Planungsstopp des Potenzialgebietes Elisabeth-Aue nur für die aktuelle Legislaturperiode gelte und die SPD darüber hinaus für eine Bebauung mit Wohnungen im vierstelligen Bereich, stützt die Einschätzung der Initiative, dass der Erhalt der Aue im jetzigen Zustand auf Dauer nicht zu halten sein wird. Dass Herr Buchholz Vorschläge der Einwohner rund um die Aue goutiert, erkennt die Initiative dankbar an, aber eine Bebauung im vierstelligen Bereich wäre als Totalbebauung anzusehen, was die Einwohner mehrheitlich ablehnen. Die Initiative tritt für eine an Buchholz orientierte ortsübliche und gemäßigte Bebauung an, was entlang des Rosenthaler Wegs maximal Viergeschosser und dahinter Einfamilien- und/oder Reihenhäuser in überschaubarer Zahl bedeutet. Da in der Randbebauung auch Gewerbe, Handwerk und Dienstleister wie etwa Arztpraxen Platz finden sollen, würde die Einwohnerzahl dort im unteren dreistelligen Bereich liegen. Die Buchholzer SPD und der Pankower SPD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus Torsten Hofer unterstützen diesen Ansatz, siehe Artikel zum Auftakttreffen.

Die Bedenken von Frau Billig von den Grünen sind durchaus nachvollziehbar. Eine Schule auf der Aue als ersten Schritt hin zu einer Vollbebauung wurde auch in der Initiative diskutiert, aber zum einen besteht zwingend Bedarf für eine Oberschule und alternative Standorte sind nicht gegeben. Zum anderen erlaubt der Kleingartenpark keine großflächige Bebauung, zumal mit der Idee mehrere Ziele der Koalitionsvereinbarung vereint wären. Denn über neuen Wohnraum hinaus sollen auch zum Beispiel neue Kleingärten, neue Gemeinschaftsschulen und ein Umweltbildungszentrum in jedem Bezirk geschaffen werden. Der Forderung nach mehr Naturschutz trägt das Konzept dadurch Rechnung, dass mit dem Waldband eine Brücke zum Botanischen Garten entstünde und der Kleingartenpark am "Graben 5 Blankenfelde" enden soll, zumal Kleingärten selbst nachgewiesen einen hohen ökologischen Nutzen haben. Die Kritik an der fehlenden Verkehrsanbindung teilt die Initiative nicht. Denn derzeit ist die Aue sowohl mit der Tram 50 als auch mit dem Bus (Linien 107, 124, 154, 259) erreichbar. Die Gleise der Tram 50 könnten entlang des Rosenthaler Wegs mit denen der M1 verbunden werden, was sich viele Buchholzer schon lange generell wünschen.

Auf Nachfrage zu seinem Kommentar erklärte Herr Gräff, dass die CDU eine vernünftige und ausreichende verkehrliche Erschließung zur Bedingung für eine Bebauung mache, weil schon der Bestand des bestehenden Verkehrsnetzes unzureichend sei. Er unterstütze die Überlegungen der Initiative und lehne eine Bebauung in der bisher geplanten Größenordnung ab. Ergänzend dazu - ebenfalls auf Nachfrage - der für Pankow zuständige Abgeordnete im Abgeordnetenhaus Dirk Stettner: "Die Elisabeth-Aue verträgt eine ortsübliche, grüne Bebauung mit stärkerer Verdichtung am Rosenthaler Weg - mehr Großstadt schadet dort nur. Und dafür brauchen wir eine vernünftige verkehrliche Anbindung.“ Auch die CDU-Fraktion in der BVV Pankow unterstützt die Initiative und sie fordert, dass nur mit Augenmaß und verträglich für alle schon dort Wohnenden gebaut werden darf. Ihr Vorsitzender, Johannes Kraft, gehört zu den Erstunterzeichnern des Konzepts.

Bezüglich dessen, was möglicherweise aus Wahlergebnissen ableitbar sein könnte, ist die Initiative zurückhaltend, zumal sie überparteilich und auf den Konsens aller auch politischen Interessen angelegt ist. Denn ist zwar richtig, dass bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 in den Wahlkreisen rund um die Aue die Zweitstimmen mehrheitlich der AfD zufielen, aber in ihrem Bezirkswahlprogramm 2016 sprach sich die AfD für eine "ausdrückliche Unterstützung der bereits in Planung befindlichen Wohnungsbauentwicklungsprojekte ... auf dem Areal der Elisabethaue ..." aus und bei der nachfolgenden Bundestagswahl 2017 fielen die Zweitstimmen überwiegend der CDU und nur in einem Wahlkreis der AfD und in dem Wahlkreis entlang der Blankenfelder Straße nördlich des Hugenottenplatzes den Linken zu. Das zeigt, dass Annahmen objektiv schwierig sind. Letztlich müssen die politisch Verantwortlichen überzeugt werden und insofern zählt nur, wie sich diese zukünftig positionieren werden. Die Initiative bietet dafür eine Entscheidungshilfe an.

Bericht im Tagesspiegel

Über die Initiative berichtet der für Pankow zuständige Redakteur des Tagesspiegel, Christian Hönicke, in dem immer donnerstags erscheinenden Newsletter, hier vom 14. März 2019 (Link zum Artikel: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/talk-of-the-kiez/2019/03/14/74770/ ). Herr Hönicke weist darauf hin, dass "im neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 der Acker als potenzielle Wohnbaufläche für mehr als 2000 Wohnungen auftaucht und die (derzeit auf Eis gelegten) Pläne eine Bebauung mit 3000 bis 5000 Wohnungen vorsahen - für 7000 bis 12.000 Menschen." Nach einer Darstellung der Initiative fasst Herr Hönicke zusammen: "Ob nun Schule, Kleingartenpark oder Wohnquartier - klar scheint: Eine komplett freie Elisabeth-Aue, wie die Grünen es zuletzt noch forderten, wird angesichts der wachsenden Stadt zunehmend unwahrscheinlicher." Das sieht Herr Bocian für die Initiative genau so, weil eine Ewigkeitsgarantie für eine freie Elisabeth-Aue über das Ende dieser Wahlperiode hinaus utopisch sein dürfte. Heutzutage herrsche ja vielfach eine alles barsch ablehnende Grundhaltung vor, ohne eigene Vorschläge zu machen. Insofern wäre es wünschenswert, wenn anerkannt werden würde, dass hier Einwohner und Interessierte rund um die Aue eine konstruktive und vor allem realisierbare Alternative zu einer Vollbebauung aufzeigen.

Auftakttreffen der Initiative „Kleingartenpark Elisabeth-Aue“

Gut besucht war das Auftakttreffen der Initiative „Kleingartenpark Elisabeth-Aue“ mit Interessierten und Politikern am 15. Februar 2019. Der Einladung waren Vertreter der CDU, SPD und FDP gefolgt. Das Bezirksamt Pankow vertrat Herr Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne, der u.a. für die Schulen zuständig ist. Die Jeanne-Barez-Schule, zugleich Ort des Treffens, war durch den Schulleiter, den Vorsitzenden der Gesamtelternvertretung und den Vorsitzenden des Schulfördervereins vertreten. Weitere Teilnehmer waren Kleingärtner auf Verbands- und lokaler Ebene, der in Blankenfelde beheimatete Verein „Elisabeth-Aue e.V.“ und der Bürgerverein Buchholz. Seitens der Presse war ein Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung „DIE WELT“ zugegen.

Als Diskussionsgrundlage lagen ein Konzept sowie auf der Basis dieses Konzepts ein Infoschreiben des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow e. V. an die Kleingärtner vor. Beide stehen auf dieser Internetseite in der Rubrik „Unsere Ziele“ zur Verfügung.

Die Teilnehmer stellten anfangs gemeinsame Anliegen fest und betonten insbesondere die Notwendigkeit einer Oberschule für Französisch Buchholz. Herr Dr. Kühne erläuterte die politischen Schnittmengen und Abhängigkeiten der einzelnen Ziele und erklärte, dass diese zusammengedacht werden müssen. Insofern könne die Aue nicht isoliert als möglicher Standort für eine Oberschule betrachtet werden. Die Notwendigkeit einer Oberschule habe auch gar nichts mit der Aue als Standort zu tun. Der grundsätzliche Bedarf sei seitens des Bezirksamtes anerkannt, aber in Buchholz selbst fehle es an den dafür erforderlichen Platz.

Benötigt, so Herr Dr. Kühne weiter, werde eine Fläche von zwei bis zweieinhalb Hektar Land. Ideal wären sogar drei Hektar, denn wenn schon eine neue Schule gebaut werde, dann so auskömmlich, dass ein weiteres Großsportfeld möglich wäre. Die Aue biete dafür den erforderlichen Platz und auch die Verkehrsanbindung sei dort gegeben. Konkret müsse die Fläche in das Schulvermögen übertragen werden.

Herr Bocian und Frau Kleinau stellten Möglichkeiten einer moderaten Randbebauung entlang des Rosenthaler Wegs in Nachbarschaft der Oberschule und das kleingärtnerische Nutzungskonzept vor. Dem Wunsch der Blankenfelder, ihren Ortsteil als das letzte noch rundherum mit Feldern umgebene Dorf Berlins  zu bewahren, solle dadurch Rechnung getragen werden, dass die Nutzung als Kleingartenpark am "Graben 5 Blankenfelde" endet. Entlang des Grabens könnte als Übergang ein Waldband entstehen, das ökologisch vorteilhaft wäre und das das Landschaftsbild abrundet. Die Funktion der Elisabeth-Aue als Kaltluftschneise für das Berliner Klima würde nicht beeinträchtigt. Die Oberschule wäre am bzw. nahe des Standorts der Wendeschleife der Tram50 ideal.

Die Vertreter der CDU erklärten, dass sie die Kombination aus Schule, Kleingartenpark, Wohnen, Gewerbe und Landschaftsschutz vollumfänglich unterstütze. Die Vertreter der SPD verwiesen darauf, dass die Initiative voraussichtlich von ihrer Zustimmung auf Abteilungs- und Kreisebene sowie Herrn MdA Hofer für den Wahlbezirk Pankow ausgehen könne. Es bedürfe jedoch noch einer Kenntnisgabe innerhalb der Partei und damit stehe ein abschließender Meinungsbildungsprozesse noch aus. Die Bezirksverordnete der FDP signalisierte zumindest ihre persönliche Unterstützung, gab aber an, dass es noch keine abgestimmte Position ihrer Partei gebe. In diesem Zusammenhang unterstrich der Redakteur der „DIE WELT“, dass seine Zeitung ähnliche Vorhaben und Bestrebungen in ganz Deutschland verfolge und diese vor allem dann erfolgreich seien, wenn sich - wie hier - engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Zivilgesellschaft mit anderen Akteuren zusammentun.

Zum Schluss einigten sich die Teilnehmer darauf, bei Gelegenheit wieder zusammenzukommen, und sie besprachen das weitere Vorgehen, das u.a. eine eigene Internetpräsenz beinhaltet.

Teilnehmer:
Herr Bocian (GA Schönerlinder Strasse e.V. + Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.)
Frau und Herr Kleinau, Herr Schipper, Herr Stern (Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e. V.)
Herr Emrich, Herr Gratzke, Herr Jansen (Jeanne-Barez-Schule)
Herr Tangenberg (Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.)
Herr Pasternack (Elisabeth-Aue e.V.)
Frau Regel (FDP)
Frau Bittner, Herr Kraft, Herr Hauer (CDU)
Frau Rosensky, Herr Krauß (SPD)
Herr Dr. Kühne (Bezirksamt Pankow)
Herr Sommerfeldt (DIE WELT)